Ich sitze nun – ach – im Hauptausschuss, der sich mit dem wichtigsten Recht des Parlaments beschäftigt, nämlich Geld freizugeben oder eben nicht. Haushaltsrecht ist zutiefst technisch. Haushaltspolitik hingegen macht eigentlich nur die Regierung. Wir als Opposition können wenig bewirken. Und so beschränken sich unsere Fragen, Berichtsaufträge und Bedenken in der Regel auf Kalkulationen von Soll und Haben, Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabevorbehalte.
Das eigentlich Interessante kommt wenig vor: Der Haushaltsplan 2022/2023 mit all seinen Einzelplänen ist durchsetzt mit rot-rot-grüner Ideologie, die Berlin durchzieht wie Metastasen einen krebskranken Körper. Besonders plastisch wird das an Elementen, die sprachlich und inhaltlich geradezu so wirken, als wäre der Haushaltsplan von einem großen Satiriker geschrieben. Ich denke da an Karl Valentin, nur konnte der, so glaube ich, kein Englisch. Ohne Englisch geht’s aber gar nicht. Denn damit der Haushaltsplan wirklich fancy ist, muss möglichst viele englische Ausdrücke enthalten, die Normalbürger nicht verstehen. Einer meiner Lieblingsausdrücke ist der „Town Hall Call ‚Female Entrepreneurship‘“ — hat offensichtlich etwas mit Rathaus und Frau zu tun. Auf anderer Ebene liegt wiederum die Errichtung von „Mobility Hubs“ bei denen es sich nach Auskunft des Senats wohl um Parkhäuser handelt. Neben dem Englischen spielt selbstverständlich das Geschlechtliche (heute „Gender“) eine große Rolle. So kann man einen Preis für „Lesbische Sichtbarkeit“ bekommen. Ich nehme an, dass normale Erkennbarkeit als Lesbe nicht genügt. Man muss dazu bestimmt noch etwas Spezielles machen, so als Lesbe zum Beispiel einen „Mobility Hub“ besuchen.
Ganz wichtig ist, im Haushalt auch das „Gender Budget“. Das ist Geld, das dafür ausgegeben wird, den Anteil von Frauen in welchem Bereich auf immer am besten auf 100 Prozent zu erhöhen. Allerdings stößt auf diese hehre Absicht immer wieder an ihre Grenzen. So sagt der Haushaltsplan weise: „Es ist nicht steuerbar, ob in Existenznot geratene Gewerbetreibende Frauen oder Männer sind.“ An anderer Stelle heißt es noch klüger, „Eine Zielsetzung, den Anteil eines Geschlechts in der Gruppe schwerbehinderter Menschen zu erhöhen, ist nicht an der Sache orientiert und kommt daher nicht in Betracht.“ Schön erkannt!
Mein Lieblingsprojekt des Haushaltsplanes ist allerdings die „Afrodiaspora“. Hatte ich vorher noch nie gehört. Offenbar handelt sich um einen ganz neuen, superkultigen Ausdruck. Gerade Deutschland besaß ja in den Zeiten des Imperialismus und Kolonialismus im Gegensatz zu England, Frankreich, Portugal, Belgien, ja sogar Italien, ganz besonders wenige Kolonien. Um so intensiver allerdings muss man jetzt wohl diese Zeit aufarbeiten, indem man einen ordentlich Batzen Geld in die Hand nimmt, um das Geld „Akteur*innen aus afrodiasporischen und postkolonialen Gruppen“ zu geben. Die freuen sich dann und vergessen das alte Unrecht. „Decolonize Berlin“ nennt sich so etwas.
Kein Wunder, dass dann für das Berliner Zille-Museum oder die Berliner Jugendfeuerwehr so gut wie kein Geld mehr da ist. Zille war ja aber auch nicht schwarz, oder?
#haushaltberlin #decolonizeberlin #afrodiaspora
