Ich habe am 5.5.2022 im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Rede zum Untersuchungsausschuss Neukölln gehalten.
Unten kann man die Rede lesen oder sich ansehen. Schon während der Rede wurde mir vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Thorsten Schneider scherzhaft angedroht, ich bekäme jetzt von meiner Fraktion „Klassenkeile“.
Ich hatte es nämlich gewagt, gegen den ungeschrieben Grundsatz verstoßen, die eigene Partei nicht zu kritisieren. Die herrschende Parteimeinung dazu ist, man dürfe die AfD nur loben, weil die Kritik anderenfalls vom politischen Gegner missbraucht würde.
Ist das der von uns postulierte „Mut zu Wahrheit“? Ich denke, nein. Als ich in die Politik ging, wollte ich eine Politik ohne Phrasen und Floskeln. Das war wohlgemerkt selbst keine Floskel!
Es gibt Situationen in denen man auch in der Politik Dinge benennen muss, wie sie einmal sind. Das gilt insbesondere dann, wenn es um objektiv gegebene schwere Vorwürfe auch gegen die eigene Partei geht.
Ich möchte keinem schwarz als weiß verkaufen, oder aber braun nicht als blau.
Das sollte in der AfD für uns alle gelten. Ich denke, unsere Wähler und Mitglieder werden das honorieren. Denn sie sind ja nicht doof…
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
– Meine lieben Damen
und Herren! Herr Schrader empfahl uns, wir sollten ganz leise sein.
– Gell, Herr Schrader?
– Wir hatten noch gar nichts gesagt, wir hatten auch nicht gebrüllt. Das war offensichtlich ein antizipiertes Brüllen von rechts, und das ist genau Ihre Art zu denken. Alles ist antizipiert.
Dieser Untersuchungsausschuss sollte Akkusationsausschuss heißen, da eigentlich alles klar ist: Versagt hat die Polizei. Versagt hat die Staatsanwaltschaft – Justiz traut sich keiner zu sagen, aber verurteilt wurde ja keiner.
Versagt hat vielleicht der Verfassungsschutz oder sonstige Dienste, und hinter allem steht natürlich als großer Puppenspieler die AfD. Das ist Ihre Art zu denken.
[Steffen Zillich
(LINKE): Nein!
–
Anne Helm
(LINKE): So wichtig sind Sie auch nicht!]
Und ganz ehrlich: Ich habe genau gehört, was Herr Özdemir hier beim letzten Mal gesagt hat. Er sagte, durch diesen Ausschuss würde sich ganz genau aufklären, dass hinter diesen Dingen die AfD steht. Gucken Sie es sich in den Protokollen an!
[Anne Helm
(LINKE): Nein, das hat niemand gesagt!
So wichtig sind Sie nicht!]
Das ist ein Vorgehen, das sinnlos ist, denn es stimmt nicht. Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, wenn wir ohnehin alles wissen. Das ist ja so eine Art stalinistisches Vorgehen:
[Beifall bei der AfD]
Wir wissen es vorher und machen nachher irgendein Verfahren.
– Nein, das macht keinen Sinn!
Ich möchte dazu eins sagen: Ich will nicht rumbrüllen.
Ich möchte ganz leise sein, denn gerade wir als AfD sind an einer ernsthaften Aufklärung sehr interessiert.
[Christian Hochgrebe
(SPD): Genau!]
Da können Sie lachen oder sonst das Gesicht verziehen; Sie können mir das glauben.[Zuruf von der LINKEN
: Nö!]
Ich will Ihnen auch erzählen, warum. Die AfD ist eine Partei, die gegründet wurde, nachdem die ganze Sache anfing. Aber: Die AfD als neue Partei zieht problematische Leute an.
[Paul Fresdorf
(FDP): Das sehen wir jeden Tag!
–
Beifall bei den GRÜNEN, der CDU
und der FDP
–
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
– Herr Fresdorf! Das ist wirklich eine so unglaublich dumme Polemik, das hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut! – Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Özdemir?
Antonin Brousek (AfD):
Nein! – Ich möchte mal eins dazu sagen:
[Torsten Schneider (SPD): Aber da kriegen
Sie jetzt Klassenkeile!]
Wir – – Moment! Ich kriege keine Klassenkeile, wenn Sie mich ausreden lassen, Herr Schneider!
[Lachen bei der SPD und der FDP]
Diese Leute kommen, und diese Leute gehen.
[Torsten Schneider (SPD): Ich bin Pazifist!]
Die AfD Neukölln war ein Augiasstall, der gereinigt wurde – Augiasstall sagt Ihnen vielleicht was; eine der zwölf Aufgaben des Herakles –, ein ganz schmutziger Stall. Wir wollen selbst, dass das mit uns und unserem Namen nicht in Verbindung gebracht wird, bloß weil irgendein Typ, der nicht verurteilt wurde, aber rechtsradikal ist, einmal Mitglied in unserer Partei war – viel[1]leicht.
[Zuruf von der LINKEN: Wenn es nur einer wäre! –
Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und
Stefanie Fuchs (LINKE)]
Das wollen wir nicht. Wir wollen zeigen, und das ist unser gutes Recht, es ist ein Untersuchungs- und kein Akkusationsausschuss: Wir können uns auch exkulpieren, wenn wir erkennen – und das können auch Sie vielleicht, Herr Schrader, und auch Sie, Herr Özdemir, wenn Sie einmal Ihre Scheuklappen loswerden –, dass das alles nicht so einfach ist. Wir sind die Allerletzten, die sich dem versperren, und deswegen sage ich: Es ist völlig
egal, ob das ein Mittel der Opposition, ob es so oder anders ist. Wir begrüßen das,
[Sebastian Czaja (FDP): Was machen Sie denn mit Herrn Höcke?]
und wir wollen konstruktiv mitarbeiten.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das kennen wir schon!]
Das können Sie mir glauben, und mehr habe ich dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD]